Updates / Media

Auf der folgenden Seite können Sie sich jederzeit über den Fortgang des Verfahrens informieren. Neue Entwicklungen werden so zeitnahe wie möglich hier veröffentlicht. Neuigkeiten finden Sie üblicher Weise auch auf twitter (@maxschrems).

1. 8. 2014 - Klage wird eingebracht

Klage:
Eingebrachte Klage (PDF) / Englische Übersetzung (PDF)

Presseinfo: Sammelklage eingebracht (PDF)
Presseinfo: Mehr als 20.000 Teilnehmer (PDF)
Fact Sheet zur Sammelklage (PDF)
Fact Sheet zur ROLAND ProzessFinanz (PDF)
FAQs zur Sammelklage (Link)

5. 8. 2014 - Überweisung an das LG für Zivilrechtssachen Wien

In Wien gibt es verschiedene Gerichte für Zivilsachen. Das Handelsgericht befand das Landesgericht für zuständiger in diesem Fall. Die Klage wurde entsprechend überwiesen (PDF).

13. 8. 2014 - Zustellung auf Deutsch

Gerichtliche Rückfrage zur Zustellung in Deutsch (PDF)
Auftrag zur Klagebeantwortung durch das Gericht (PDF)

8. 9. bis 1. 10. 2014 - Erneute Zustellung auf Englisch

Obwohl eine Zustellung auf Deutsch in Irland rechtsgültig ist, wurde die Annahme der Klage verweigert (PDF). Es besteht der Verdacht, dass dies eine Verzögerungstaktik durch Facebook darstellt. Um die Bearbeitung nicht weiter zu verzögern wurde jedoch entschieden die Klage trotzdem auf Englisch zu übersetzen und erneut zuzustellen.
Übersetzungsantrag & Bewilligung (PDF)
Übersetzung (PDF)
Erneute Zustellung (PDF)

6. 11. 2014 - Formelle Klagebeantwortung durch Facebook

Am 6. November 2014 hat Facebook eine formelle Klagebeantwortung beim Wiener Gericht eingebracht. Leider haben wir von Facebook keine Erlaubnis bekommen das Dokument zu veröffentlichen. Facebook bringt jedoch zusammenfassend unzählige Gründe vor warum die Klage nicht zulässig sein soll. Keine der vorgebrachten Punke sind überraschend und wir sind der Meinung, dass diese wenig Aussicht auf Erfolg haben.

Presseinfo: Facebook bestreitet die “Geschäftsfähigkeit” seiner Nutzer (PDF)

10. 12. 2014 - Beschluss des Gerichts

Das Gericht hat die Fristen für die "vorbereitenden Schriftsätze" und den ersten Verhandlungstermin festgelegt (PDF).

12. 1. 2015 - Vorbereitender Schriftsatz

Als Antwort auf Facebooks Klagebeantwortung vom 6. 11. 2014 wurde ein "vorbereitender Schriftsatz" eingerbacht, in dem die Vorbringen von Facebook detailiert zurückgewiesen wurden (PDF).

Presseinfo: Facebook muss sich Nutzern vor Gericht stellen (PDF)

10. 3. 2015 - Replik von Facebook

Facebook bringt weiter, wie in der Klagebeantwortung unzählige Gründe vor warum die Klage nicht zulässig sein soll. Zum Inhalt der Klage wurde im Prinzip weiter geschwiegen. Das Dokumente konnten wir leider nicht veröffentlichen.


9. 4. 2015 - Vorbereitende Tagsatzung

Das Gericht hat für 9. 4. 2015 eine "vorbereitende Tagsatzung" anberaumt. Hier geht es noch nicht im den Inhalt der Klage, sondern primär um die zahlreichen Einwände von Facebook zur Zuständigkeit des Gerichts. Das Protokoll (PDF) der Verhandlung gibt dazu mehr Infos.

Presseinfo: Infos zur ersten Verhandlung (PDF)

30. 6. 2015 - Entscheidung der 1. Instanz

Das Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien hat am 30. 6. seine Entscheidung (PDF) in der ersten Instanz übermittelt. Das Gericht befand sich aus formellen Gründen für nicht zuständig, entschied jedoch in der Sache nicht.

Presseinfo: Infos zur Entscheidung des LG Wien in erster Instanz (PDF)

14. 7. 2015 - Rekurs an das Oberlandesgericht

Am 14. 7. wurde gegen die Entscheidung des Landesgerichts beim Oberlandesgericht (OLG) Wien ein Rechtsmittel ("Rekurs", PDF) eingebracht. Im Kern werden dabei diverse fehlerhafte Tatsachenfeststellungen des Landegerichts und die fehlerhafte rechltliche Beurteilung der Zuständigkeit vorgebracht. Ziel ist es, dass das Landesgericht für zuständig erklärt wird. Das OLG entscheidet in schriftlicher Form.

28. 8. 2015 - Rekursbeantwortung

Am 28. 8. brachte Facebook gegen den Rekurs beim Oberlandesgericht (OLG) Wien einen Schriftsatz ein.

19. 10. 2015 - Entscheidung des Oberlandesgerichts

Am 19. 10. entschied das Oberlandesgericht (OLG) in 20 von 22 Punkten für die Kläger (PDF) und ließ eine "Musterklage" zu. Zur Frage der Zulässigkeit einer "Sammelklage" (restliche 2 Punkte) entschied das OLG für Facebook.

Presseinfo: Entscheidung des OLG (PDF)

2. 11. 2015 - Revisionsrekurs

Am 2. 11. brachte der Kläger und Facebook jeweils ein Rechtsmittel gegen die Entscheidung des Oberlandesgericht (OLG) ein. Der Kläger vertritt die Ansicht, dass eine "Sammelklage" zulässig ist. Facebook vertritt weiter die Ansicht, dass kein Punkt der Klage zulässig ist. Revisionsrekurs des Klägers (PDF) und Universitätsgutachten (PDF). Anwort des Klägers auf den Revisionsrekurs von Facebook (PDF).

Presseinfo: Zulässigkeit der „Sammelklage“ liegt nun beim Obersten Gerichtshof (PDF)


12. 9. 2016 - OGH legt Sammelklage dem EuGH vor

Presseinfo: OGH legt dem EuGH vor (PDF)
Entscheidung: Entscheidung des OGH (PDF)


19. 7. 2017 – Anhörung vorm EuGH

Presseinfo: OGH legt dem EuGH vor (PDF)
Dokument: Schriftliche Stellungnahme (PDF)
Dokument: Mündliche Stellungnahme (PDF)


14. 11. 2017 – Gutachten des Generalanwalts

Presseinfo: Gutachten des Generalanwalts (PDF)
Dokument: Gutachten des Generalanwalts (Link)


Nächste Schritte

- Urteil des EuGH
- Entscheidung des Obersten Gerichtshofs
- Weiterer Prozess
- Urteil des Gerichts
- Mögliche Berufungen
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